Allgemeine Vertriebsbedingungen der MBtech Group GmbH & Co. KGaA

Die MBtech Group GmbH & Co. KGaA (nachfolgend „MBtech“ genannt) ist ein international führender Engineering- und Consulting-Dienstleister für die Automobilindustrie. Die enge Verzahnung von Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette zeichnet MBtech aus. Dabei bündelt die Marke MBtech alle Leistungen und Produkte in vier Segmenten: MBtech vehicle engineering, MBtech powertrain solutions, MBtech electronics solutions und MBtech consulting.

 

(1) Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Vertriebsbedingungen der MBtech (AVB) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von den Vertriebsbedingungen der MBtech abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MBtech nicht an, es sei denn, MBtech hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AVB der MBtech gelten auch dann, wenn MBtech in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Kunden die vertragsgegenständliche Leistung vorbehaltlos erbringt.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen MBtech und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  3. Diese AVB der MBtech gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts und einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
  4. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AVB der MBtech auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Kunden.
  5. Diese AVB der MBtech gelten auch für Tochtergesellschaften der MBtech; dies gilt nicht, wenn die Tochtergesellschaft die Anwendbarkeit dieser AVB ausdrücklich ausschließt.

(2) Angebot - Angebotsunterlagen

  1. Angebote der MBtech sind verbindlich, sofern das Angebot nicht ganz oder teilweise als „unverbindlich“ oder „freibleibend“ bezeichnet ist.
  2. MBtech erstellt auf Kundenanfrage ein verbindliches und kostenloses Angebot unter Bestimmung einer Annahmefrist. Nach Erhalt des schriftlichen Angebots der MBtech führt der Kunde mit der rechtzeitigen Zustellung seiner schriftlichen Bestellung den Vertragsabschluss herbei, wenn seine Bestellung und das Angebot der MBtech inhaltlich vollständig übereinstimmen. Weicht die Kundenbestellung inhaltlich vom Angebot der MBtech ab, weil die Bestellung Abänderungen oder Ergänzungen enthält, gilt die Kundenbestellung als abgelehnt, wenn der Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Bestellung keine schriftliche Bestellbestätigung der MBtech erhält.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich MBtech Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung seitens MBtech.

(3) Leistungsumfang

  1. Art und Umfang der Leistung, die MBtech zu erbringen hat, sind im Angebot der MBtech beschrieben. Das Angebot wird von MBtech auf Basis einer vom Kunden gefertigten Funktions- und Leistungsbeschreibung des Produkts/Auftrags, die vollständig und richtig sein muss, erstellt.
  2. Übernimmt MBtech mit Einverständnis des Kunden Arbeitsergebnisse Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistung, so kann MBtech diese Ergebnisse ihrer weiteren Leistungserbringung ungeprüft zugrunde legen, es sei denn, der Kunde erteilt MBtech ausdrücklich schriftlich den Auftrag, auch diese übernommenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen.
  3. MBtech wird die Leistung auf Grundlage der bei der jeweiligen Ausführung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringen, sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Nach dem Stand der Technik ist es im Allgemeinen jedoch nicht möglich, sämtliche Fehler oder Abweichungen an Produkten bzw. Systemen unter allen Anwendungsbedingungen festzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache übernimmt MBtech die Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung und Dokumentation der mit dem Kunden vereinbarten Leistung ohne zu garantieren, dass MBtech dadurch sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen ermitteln kann. Soweit dem Kunden während des Leistungszeitraums Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen bekannt sind oder werden, sind diese unverzüglich MBtech schriftlich anzuzeigen.
  4. Sollten zusätzliche Leistungsanforderungen oder Änderungswünsche des Kunden zur Veränderung des Leistungsumfanges führen, so sind diese schriftlich unter Angabe der voraussichtlichen Mehrkosten von MBtech zu bestätigen und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  5. MBtech ist berechtigt, Dritte in die Bearbeitung der Aufträge einzuschalten.

(4) Mitwirkungshandlungen des Kunden

  1. Die Bereitstellung der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software und aller anderen zur Erbringung der Leistung erforderlichen Gegenstände sowie ein An- und Abtransport eines Prüflings obliegt dem Kunden und ist mit MBtech terminlich abzustimmen. Erfolgt nach Aufforderung durch MBtech keine Abholung des Prüflings, der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software sowie der notwendigen Gegenstände etc., wird der Rücktransport bzw. die Rücksendung zu Lasten des Kunden veranlasst.
  2. Der Umfang und die Qualität der Leistungen der MBtech sind entscheidend vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung des Kunden und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders abhängig. Der Kunde wird daher alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für MBtech kostenlos erbringen.
  3. Der Kunde trägt die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten von MBtech infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. MBtech ist auch bei Vereinbarung eines verbindlichen Fest- oder Höchstpreises berechtigt, solch entstehenden Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.
  4. MBtech leistet keinerlei Ersatz für Schäden oder Aufwendungen, die durch mangelhafte oder lückenhafte Vorleistungen oder unvollständige Mitwirkungshandlungen des Kunden und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders verursacht worden sind. Soweit solche Vorleistungen bzw. Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht werden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die MBtech aufzukommen hat, MBtech unverzüglich anzuzeigen und auf ihr Verlangen durch MBtech selbst oder einen von ihr bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.

(5) Preise - Zahlungsbedingungen - Vorauszahlungen

  1. MBtech behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird MBtech dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den von MBtech angegebenen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, soweit MBtech innerhalb der Frist über den Betrag frei verfügen kann. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  5. MBtech ist berechtigt, aus sachlich berechtigten Gründen und unter Berücksichtigung der Belange des Kunden Vorauszahlungen in angemessenem Umfang zu verlangen.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MBtech schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Abnahme

  1. Liegt dem Vertrag die Herstellung eines Werks zugrunde, so hat die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistung in schriftlicher Form nach der Übergabe des Ergebnisses durch MBtech an den Kunden zu erfolgen.
  2. Nimmt der Kunde nach der Übergabe des Ergebnisses diese Leistung aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels oder der Unvollständigkeit oder aus einem sonstigen rechtlichen Grund nicht ab, so gelten die Leistungen spätestens 2 Wochen nach der Übergabe als abgenommen.

(7) Grenzüberschreitende Leistungen

  1. Erbringt MBtech für den Kunden Leistungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft durch die Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzstaats oder durch einen gültigen Handelsregisterauszug nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde unverzüglich die für Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
  2. Erbringt MBtech für den Kunden Leistungen nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dann hat der Kunde seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor der Ausführung der jeweiligen Dienstleistung MBtech mitzuteilen. Der Kunde hat eine Änderung seiner Steuernummer MBtech unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

(8) Fristen - Termine

  1. Der Beginn der von MBtech angegebenen Fristen und die Einhaltung von Terminen setzen jeweils die verbindliche Abklärung aller technischen Fragen und eine verbindliche Beauftragung voraus.
  2. Die Einhaltung der Verpflichtung der MBtech setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
  3. Wird während der Auftragsdurchführung erkennbar, dass MBtech Termine aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Streiks und Aussperrung, Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten sowie Fälle höherer Gewalt) nicht einhalten kann, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde den Leistungsumfang während der Vertragsdauer erweitert, sonstige Änderungswünsche hat oder sich Verzögerungen ergeben, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben oder sonstigen nicht ordnungsgemäßen Mitwirkungshandlungen des Kunden beruhen. MBtech wird daraus eventuell resultierende Terminverschiebungen mit dem Kunden umgehend abstimmen.
  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MBtech berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
  5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werks in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Sofern der Verzug auf einer von MBtech zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. MBtech haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Im Übrigen haftet MBtech im Fall des Verzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1% des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Auftragswertes.
  9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

(9) Gefahrenübergang

  1. Bei lieferbaren Leistungen ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Bestellbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. Sofern der Kunde es wünscht, wird MBtech die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(10) Mängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein Mangel vorliegt, ist MBtech nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur erneuten Leistung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzleistung ist MBtech verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Projektgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  4. MBtech haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit MBtech keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. MBtech haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern MBtech schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht¬verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, schließt MBtech ihre Haftung aus.
  8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(11) Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach 11.1 gilt auch, soweit der Kunde Ersatz nutzloser Aufwendungen anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der MBtech ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MBtech.

(12) Urheberrechte - Eigentum - Verwertung

  1. Alle Urheber-, Miturheber- und Eigentumsrechte an von MBtech entwickelten Verfahren, Dokumentationen, Programmen, Berechnungen, sonstigen Darstellungen und dergleichen verbleiben bei MBtech.
  2. Der Kunde erhält an den im Rahmen des Auftrags erzielten Ergebnissen ein ausschließliches Verwertungsrecht für die Zwecke, die vereinbarungsgemäß bestimmt sind, ansonsten zur Fertigung und/oder zum Vertrieb von entsprechenden Erzeugnissen ohne Einschränkung des Herstell- und Absatzgebietes.
  3. Die Kosten der Anmeldung von Schutzrechten, die während der Leistungserbringung entstehen, trägt jede Vertragspartei für die von ihr angemeldeten Rechte selbst. Dies gilt auch für die Erfindungsvergütungen an die jeweiligen Mitarbeiter. Über die Einreichung einer Schutzrechtsanmeldung und in welchen Ländern diese hinterlegt wird, werden sich die Vertragsparteien jeweils unverzüglich informieren.
  4. Sind an Erfindungen, die bei Erbringung der vereinbarten Leistungen entstehen, Mitarbeiter des Kunden und der MBtech beteiligt, werden die Vertragsparteien unverzüglich vereinbaren, wer die gemeinsame Patentanmeldung zweckmäßigerweise ausarbeitet. Die Anmeldung gemeinsamer Erfindungen erfolgt dann durch beide Vertragsparteien gemeinsam; die entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte, es sei denn der Kunde erhält ein ausschließliches Verwertungsrecht.
  5. Ist eine der Vertragsparteien an der Weiterverfolgung eines Schutzrechtes nicht mehr interessiert, wird sie der anderen Vertragspartei ihren Anteil zur Übernahme anbieten.

(13) Rechte Dritter

  1. MBtech haftet dem Kunden für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. MBtech übernimmt die Haftung dafür, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihre Leistung frei von Schutzrechten Dritter ist.
  2. Erhebt ein Dritter bestehende Ansprüche aus Schutzrechten gegen den Kunden, so sind Voraussetzungen für eine Haftung der MBtech gegenüber dem Kunden, dass der Kunden unverzüglich MBtech hierüber unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit MBtech vorgeht. Liegt eine Verletzung von Schutzrechten Dritter vor, für die MBtech bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung einer Leistung der MBtech ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird MBtech auf eigene Kosten nach ihrer Wahl entweder
    1. dem Kunden das Recht zur Benutzung der Leistung verschaffen (Lizenzerwerb), oder
    2. ihre Leistung schutzrechtsfrei gestalten, oder
    3. ihre Leistung durch eine andere Leistung entsprechender Qualität ersetzen, die keine Schutzrechte verletzt, oder
    4. ihre Leistung gegen Erstattung der Gegenleistung zurücknehmen.
  3. Nimmt der Kunde Veränderungen an der Leistung der MBtech vor oder verbindet er den Liefergegenstand mit anderen Geräten oder Vorrichtungen, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung der MBtech.
  4. MBtech haftet nicht für Verletzungen fremder Schutzrechte für eine Leistung, die nach Vorlagen, Entwicklungsleistungen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist, oder für eine von MBtech nicht voraussehbare Verwendung. Der Kunde hat MBtech in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
  5. Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt MBtech keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall, und auch keinen entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  6. Der Kunde erwirbt keine Ansprüche auf Benutzung von Schutzrechten der MBtech, die das Zusammenwirken der Leistung der MBtech mit Leistungen Dritter betreffen.

(14) Kündigung

  1. Erbringt der Kunde nicht die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, stellt er die zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung des Produktherstellers und/oder -verwenders nicht sicher, sind die vom Kunden, Produkthersteller und/oder -verwender übermittelten Informationen oder Angaben lückenhaft, ungeeignet, unvollständig oder erfordern die Änderungswünsche einen zusätzlichen nicht einkalkulierten Arbeitsaufwand, dessen Mehrkosten nicht vom Kunden getragen werden, so ist MBtech berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, nachdem eine angemessene Frist zum Schaffen geeigneter Voraussetzungen oder zur Übernahme der Mehrkosten durch den Kunden fruchtlos verstrichen ist.
  2. Der Kunde hat die Kosten zu erstatten, die MBtech aus der fristlosen Kündigung erwachsen. Vertragsgemäße Teilleistungen können bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses erbracht werden und sind vom Kunden abzunehmen und zu vergüten.

(15) Vertraulichkeit

  1. Die Vertragsparteien und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung des Abschlusses, Inhalts und der Durchführung der angebotenen Leistungen sowie aller Informationen und Unterlagen, die sie von der jeweiligen anderen Vertragspartei erhalten und verpflichten sich, die Informationen und Unterlagen nur für eigene betriebliche Zwecke zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jedem Produkthersteller und/oder -verwender, der im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung beratend oder in sonstiger Weise mitwirkt oder der zur Durchführung der Leistungen erforderliche Einrichtungen bzw. Komponenten zur Verfügung stellt, diese Vertraulichkeitspflicht aufzuerlegen. Setzt MBtech Subunternehmer ein, wird sie auch diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach der Übergabe/Ablieferung bzw. Abnahme für einen Zeitraum von 3 Jahren ab diesem Zeitpunkt fort.
  2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht hinsichtlich von Informationen, die nachweislich bereits zuvor bekannt waren, die rechtmäßig von Dritten bekannt gegeben oder zugänglich gemacht wurden oder werden, die allgemein bekannt oder zugänglich sind oder ohne Verschulden der jeweiligen anderen Vertragspartei allgemein bekannt oder zugänglich werden, die nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet wurden oder die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen offen gelegt werden müssen.
  3. MBtech ist berechtigt, zu Referenzzwecken die Tatsache der Leistungserbringung, die dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegt, zu nennen.

(16) Abwerbungsverbot

  1. Während der Erbringung der Leistungen und in den ersten 2 Jahren danach wird der Kunde keine Mitarbeiter der MBtech, die an den entsprechenden Leistungen beteiligt sind, insbesondere keine Ingenieure, Berater oder Manager, abwerben und in seinem Unternehmen beschäftigen. Dies gilt gleichermaßen für eine Beschäftigung als Selbständiger, als Arbeitnehmer oder auch als Leiharbeitnehmer. Bei Abwerbung oder sonst schuldhafter Übernahme eines Mitarbeiters der MBtech durch den Kunden, ist vom Kunden eine Ablösesumme in Höhe von € 30.000,- pro beschäftigten ehemaligen Mitarbeiter an die MBtech zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch MBtech bleibt unberührt.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten, nicht genehmigten Versuche einzelner Mitarbeiter der MBtech, im eigenen Namen/auf eigene Rechnung Ingenieurs-, Beratungs- oder weitere Dienstleistungen zu erbringen, MBtech unverzüglich anzuzeigen.

(17) Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. MBtech behält sich das Eigentum an von ihr gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MBtech berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache durch MBtech liegt ein Rücktritt vom Vertrag. MBtech ist nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die MBtech unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit MBtech Klage gemäß § 771 ZPO (Zivilprozessordnung) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MBtech die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall bei MBtech.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt MBtech jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der MBtech, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. MBtech verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann MBtech verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Kunden wird stets für MBtech vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, der MBtech nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
  6. Wird die gelieferte Sache mit anderen, der MBtech nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der MBtech anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für MBtech.
  7. Der Kunde tritt MBtech auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. MBtech verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MBtech.

(18) Vertragsstrafe

  1. Wird ein verbindlicher Auftrag vom Kunden nicht eingehalten, ist MBtech berechtigt, die Ausfallzeit mit 25 % der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn innerhalb von 4 Wochen ein hinsichtlich Umsatz und Auslastungsvolumen zum Ursprungsauftrag adäquater Ersatzauftrag vereinbart wird.

(19) Gerichtsstand - Erfüllungsort

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner Stuttgart.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

Stand: Juni 2012

world
Sprache wählen